Zu unrecht kaum bekannt: Mediation im öffentlichen Bereich
Konflikte und deren Regelung sind täglicher Bestandteil der Arbeit im kommunalen Bereich. Bei Projekten und Planungen im kommunalen Umfeld haben PolitikerInnen, Verwaltung, BürgerInnen, Verbände und InvestorInnen meist unterschiedliche Interessen. Häufig beschrittene „Lösungswege“ sind, verbaler Schlagabtausch in den Medien, ein Machtwort „von oben“ oder aufwändige Gerichts- oder Verwaltungsverfahren. Mediation ist immer noch wenig bekannt,
obwohl sie sich auch bei Konflikten im öffentlichen Bereich als effiziente Methode zur Lösungsfindung bewährt hat.
Konfliktbetroffene informieren
Um EntscheidungsträgerInnen aus der niederösterreichischen Politik und Verwaltung über den hohen Nutzen von Mediationsverfahren zu informieren, initiierte der Verein möbius eine Veranstaltung für Entscheidungsträger/innen in NÖ. Im November 2007 veranstaltete die NÖ Landesakademie gemeinsam mit der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und in Zusammenarbeit mit dem Verein Möbius, der NÖ Dorf- und Stadterneuerung, der NÖ Umweltanwaltschaft, dem Institut Mediativ und der Expertsgroup Wirtschaftsmediation der NÖ Wirtschaftskammer einen „Impulstag Mediation im kommunalen Bereich“. Die TeilnehmerInnen diskutierten über Grundlagen und Erfolgsfaktoren von Mediation im öffentlichen Bereich. MediatorInnen und involvierte Bürgermeister stellten erfolgreiche Praxisbeispiele vor. In Arbeitsgruppen wurden die Ansatzpunkte von Mediation in den Konfliktfeldern Mobilfunk, Verkehr, Flächenwidmung, Genehmigungsverfahren, Soziale Konflikte, Bürgerbeteiligung, erneuerbare Energieerzeugung erörtert.
Landesrat Plank wirbt für Mediation
In seiner Eröffnungsrede erläuterte Dipl.-Ing. Josef Plank, NÖ Landesrat für Umwelt und Landentwicklung, warum er einen hohen Bedarf für Mediation im kommunalen Bereich sieht: „Gute Kommunikation in der Gemeinde durchbricht eine Negativspirale des Misstrauens. Mediation hilft dabei, heikle Projekte mit Transparenz und Offenheit anzugehen, anstatt sie unter dem Teppich zu halten. Mediation fördert auch das Bewusstsein für das Machbare, wenn beispielsweise alle Strom wollen, aber keiner ein Windrad, eine Biogasanlage oder ein sonstiges Kraftwerk.“ Plank ermutigte die Entscheidungsträger der Gemeinden, diesen innovativen Weg der Konfliktlösung zu beschreiten, der langfristig auch Solidarität und die Bereitschaft zum Einsatz für das Gemeinwohl fördere.
Überzeugte Bürgermeister
Der Garser Bürgermeister Ing. Martin Falk, in dessen Gemeinde ein Mediationsverfahren durchgeführt wurde, bekräftigte anhand des dargestellten Praxisbeispiels die Aussagen des Landesrates: „Ich habe Mediation nicht gekannt, am Anfang steht natürlich die Sorge vor dem großen Unbekannten. Aber heute kann ich nur jeden ermutigen, diesen Weg zu gehen.“ Das Thema der Kosten für ein Mediationsverfahren setzte Mag. Peter Eisenschenk, Nationalratsabgeordneter und Vizebürgermeister in Tulln, in Relation zum Nutzen: „Damit 200 Bürger wieder in Frieden leben können, gibt man doch gerne ein paar Tausend Euro aus!“
